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Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl in den Vorstand der FrauenUnion im Bund!Wiederwahl unserer beiden starken Frauen Petra Averbeck und Barbara Woltmann in den Vorstand der Bundes FU ! Herzlichen Glückwunsch!
+++ Volle Unterstützung für unseren MdB Stephan Albani: Keine Umsatzsteuer für Weiterbildungsangebote +++
Ein neuer Gesetzesentwurf des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums sorgt aktuell bei den Volkshochschulen für große Verunsicherung: Das vorgelegte Jahressteuergesetz 2019 würde die bisher geltende Umsatzsteuerbefreiung für Weiterbildungsangebote kippen – Rechtsunsicherheit und drastisch steigende Kursgebühren wären die Folge.Mit der Weimarer Verfassung vor 100 Jahren wurde die Förderung der #Volkshochschulen in #Deutschland erstmals zur Aufgabe von nationaler Bedeutung erklärt. Im Jubiläumsjahr stehen wir vor einer schwierigen Frage: Soll der große Teil ihrer Bildungsangebote umsatzsteuerpflichtig werden wie sonstige Dienstleistungen im Markt? Von mir ein ganz klares Nein! Ich kämpfe gegen diese Pläne aus dem SPD-geführten Finanzministerium. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar gegen diese für die #Bildungsgerechtigkeit schädlichen Pläne. Auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung bezieht Stellung. 100 Jahre Volkshochschulen sind eine Verpflichtung zur weiteren Förderung, kein Aufruf zur #Steuererhöhung.
Die CDU unterstützt die klare Haltung der Verwaltung: kein Verbot von Feuerwerk zu Silvester.
99 Luftballons... muss Nena jetzt umtexten? 🤔😎🎈‼️💡✒️ 💭 Eure Kreativität ist gefragt: Es war einmal eine Partei, die den Menschen nicht viel zutraute. Eine Partei, die glaubte, man müsse alles verbieten und die Menschen bevormunden 🤐✋. So kam der Tag, als die Partei, die sich Bündnis 90/die Grünen Niedersachsen nannte, es richtig krachen lassen wollte und allen Kindern im Land ihre Luftballons 🎈wegnahm …
Wie steht es mit der Sicherheit in Oldenburg? Tatsächlich sicher oder gefühlt unsicher? Dieser Frage ist die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag zur Kriminologischen Regionalanalyse nachgegangen...Sicherheit nicht vernachlässigen
Furcht vor Kriminalität abbauen und Prävention stärken: Mit ihrem Antrag für eine Neuauflage einer Kriminologischen Regionalanalyse hat die CDU-Fraktion dem Thema Sicherheit in der Stadt weitere Aufmerksamkeit verschafft. So referierten Vertreter des Oldenburger Präventionsrates an diesem Montag auf unsere Initiative im Allgemeinen Ausschuss.
Dort wurde es begrüßt, dass Behörden, Polizei und Präventionsrat weiterhin genau hinschauen und die bewährte Praxis ausbauen wollen. Verwaltung und Präventionsrat wollen darüber sprechen, die bewährten Stadtteilspaziergänge zu erweitern, um künftig möglichst alle Bereiche abzudecken.
Das stößt auch auf Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien: „Es ist wichtig, dass wir die Unsicherheitsfaktoren wie zum Beispiel fehlende Beleuchtung ernst nehmen und diese auf kurzem Wege abbauen können."