Stadt muss Gastronomie unterstützen

Der Kreisvorsitzende der CDU Oldenburg-Stadt, Christoph Baak, fordert für 2020 und 2021 eine Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomieflächen: „Das Gastronomiegewerbe liegt aufgrund der Corona-Krise am Boden. Die Fördermittel des Bundes reichen nicht im Ansatz aus, um über einen längeren Zeitraum zu helfen. Aufgrund der weiterhin bestehenden Kontaktbeschränkungen wird es auch in den nächsten Wochen nicht […]

Guter Draht für Blumenhändler

Der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Baak freut sich über die Entscheidung, dass der Blumenverkauf auf Wochenmärkten wieder erlaubt wird: „Da hat sich der gute Draht nach Hannover gelohnt, wir haben hier ordentlich Druck gemacht und am Ende hat sich unser Einsatz gelohnt.“ Auch die weiteren Maßnahmen finden die Zustimmung der CDU: „Trotzdem ist die Situation für die […]

Fahrverbote vom Tisch

In Oldenburg wird es keine Dieselfahrverbote geben. Das OVG Lüneburg hat die Stadt Oldenburg darüber unterrichtet, dass die Deutsche Umwelthilfe erklärt habe, dass ihre gegen die Stadt Oldenburg gerichtete Klage aufgrund nachträglich eingetretener Umstände nicht mehr begründet sei. Durch die abgegebene und von der Stadt Oldenburg bereits akzeptierte Erledigungserklärung muss das Gericht nunmehr nicht über […]

Corona: Hilfe für betroffene Unternehmen

Die rasche Ausbreitung des Corona-Virus fordert nicht nur den Gesundheitssektor. Auch die Wirtschaft ist von den Auswirkungen der Corona-Epidemie massiv betroffen. Zur Unterstützung der betroffenen Unternehmen hat die niedersächsische Landesregierung nun verschiedene Angebote bereit gestellt. Für Unternehmen, die wegen der Auswirkungen der Corona-Epidemie Informationen oder Unterstützung benötigen, hat das Wirtschaftsministerium, unter der Leitung von Bernd […]

CDU-EINKAUFSSERVICE FÜR ÄLTERE MITMENSCHEN

Der Corona-Virus hat mittlerweile großen Einfluss auf das öffentliche Leben. Politik und Verwaltung sind nun gefordert, besondere Maßnahmen zu ergreifen. Die CDU Oldenburg-Stadt möchte ihren Beitrag dazu leisten und bietet ab sofort einen Einkaufsservice für ältere Mitmenschen an. „Wir alle sind aufgefordert, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken und zu helfen, wo wir können. […]

CDU Oldenburg weist Forderung der AfD zurück

Wertschätzung und Schutz von Polizei und Rettungsdiensten werden ganz wesentlich durch einen gesellschaftlichen Werte-Konsens, nachdrückliche justizielle Verfolgung und Sanktionierung von Angriffen sowie durch gute Ausstattung und Eigensicherung erzielt. Diesen Weg geht auch die Niedersächsische Polizei! Regelmäßige Lagebilder stellen ein genaues Bild der aktuellen Situation dar, Einsatzbereiche werden durch die Leitstellen mit Vorfeldinformationen über Angreifer versorgt […]

CDU-Fraktion: Tragfähiger Haushalt mit Augenmaß

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg hat zusammen mit den Fraktionen von SPD und FDP einen gemeinsamen Entwurf zum städtischen Haushalt 2020 präsentiert. Für die Ratssitzung am Montag, 20. Januar 2020, planen sie den gemeinsamen Beschluss. Das gaben die Fraktionsvorsitzenden Ulf Prange (SPD), Dr. Esther Niewerth-Baumann (CDU) und Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) auf einer […]

675 Jahre Stadtrechte – kein Grund zum Feiern?

Am 6. Januar 1345 wurde Oldenburg die Stadtrechte verliehen – damit jährt sich dieser Tag am 6. Januar 2020 zum 675. Mal. „Wir finden es bedauerlich, dass die Verwaltung diesem Tag keine Aufmerksamkeit schenkt, so wurde doch mit der Verleihung der Stadtrechte der Grundstein gelegt für das heutige Oldenburg. Die CDU Oldenburg-Stadt wünscht sich zukünftig vom […]