CDU Oldenburg-Stadt verabschiedet Kommunalwahlprogramm

14. Juni 2021

Bei ihrem Kreisparteitag am Samstag, dem 12. Juni in der Weser-Ems-Halle hat die CDU Oldenburg-Stadt mit einem einstimmigen Ergebnis ihr Kommunalwahlprogramm für den Zeitraum 2021-2026 verabschiedet. „Mit Stolz und Begeisterung halten wir nun ein Programm in den Händen, das unsere Stadt und die Oldenburgerinnen und Oldenburger in den nächsten fünf Jahren nach vorne bringen und unsere Stadt noch lebenswerter machen wird“, erklärt der Kreisvorsitzende Christoph Baak nach der Annahme des Programmes durch den Kreisparteitag. „Zehn Arbeitsgruppen der Kreispartei haben über einen Zeitraum von zwei Jahren ein echtes ‚Mitglieder-Programm‘ erarbeitet. Jeder und jede durfte sich beteiligen, auch Neumitglieder im Rahmen einer Schnupper-Mitgliedschaft. So konnten wir die maximale Einbindung unserer Mitglieder erreichen.“

Mehrere Punkte des Kommunalwahlprogrammes stehen für Erneuerung, Perspektive und Zukunftsorientierung: „Die Stadt Oldenburg verliert jährlich Millionen an Bilanzsumme durch fehlende Investitionen in die Infrastuktur. Daher ist ein Hauptpunkt unseres Wahlprogramms eine 100 Millionen Euro schwere Investitionsinivitative. Hiermit wollen wir in den nächsten zehn Jahren die Infrastruktur unserer Stadt stärken, ein ganzheitliches Verkehrskonzept finanzieren und die vorhandenen Verkehrsflächen gerechter aufteilen. Hierbei setzen wir auf Projekte mit spürbaren positiven Auswirkungen für alle Oldenburgerinnen und Oldenburger“, so Baak.

Weiterer Programm-Schwerpunkt ist die Stärkung des Handwerks, des Mittelstands und der Auszubildenden, wie Baak weiter erläutert: „Das Handwerk und den Handel wollen wir ausdrücklich unterstützen und die Nachwuchsgewinnung zukunftsfähig ausgestalten. Unsere schlauesten Köpfe müssen mit unseren talentiertesten Händen zusammenkommen. Daher setzt sich die CDU dafür ein, in Oldenburg die Schaffung eines Gründungscampus zu prüfen. Dieser sollte in räumlicher Nähe zum etablierten Technologie- und Gründerzentrum (TGO) entstehen und die Förderung von Gründungen auch im Bereich des Handwerks und der allgemeinen Wirtschaft ermöglichen. Gemeinsam und in Zusammenarbeit mit dem bestehenden Netzwerk des TGO soll somit ein Wissensaustausch und eine Zusammenarbeit von akademischer und handwerklicher Arbeit ermöglicht und die Wirtschaft und Innovationskraft Oldenburgs gestärkt werden.“

Beim Thema Stadtplanung und Bauen hat die CDU Maß und Mitte im Blick behalten, so der Kreisvorsitzende: „Einfamilienhäuser und Mehrparteienhäuser müssen harmonisch nebeneinander existieren können. Dass ausreichend Wohnungen für Familien mit mehreren Kindern zur Verfügung gestellt werden, ist uns wichtig. Beim Thema Innenstadt wollen wir aktiv mitgestalten – wissend, dass der Handel und das Erlebnis rund ums Einkaufen in der Oldenburger City das Rückgrat unserer Innenstadtstrategie bilden. Der inhabergeführte Einzelhandel ist und bleibt der Markenkern unserer Fußgängerzone.“

Die Junge Union der Stadt Oldenburg hat für die kommende Ratsperiode erstmals ein eigenes Kommunalwahlprogramm entwickelt, dass verstärkt die Interessen der jüngeren Generation im Blick hat. Die Ergebnisse mit Schwerpunkt auf Klimapolitik konnten in das Wahlprogramm der Kreispartei ebenfalls einfließen, so Baak: „Die Junge Union in unserer Stadt ist hochaktiv und politisch engagiert. Sie hat sich viele Gedanken um die Anliegen der jungen Oldenburgerinnen und Oldenburger gemacht. Daher unterstützen wir ihr Wahlprogramm sehr gerne.“

Im Laufe der Versammlung richteten der Kandidat für das Oberbürgermeisteramt Ulrich Gathmann, der Bundestagsabgeordnete Stephan Albani sowie die Landtagsabgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann Worte an die Versammelten. Das Fazit des Kreisvorsitzenden Christoph Baak ist durchweg positiv: „Der einstimmige Beschluss des Wahlprogrammes ist ein gutes Signal der Geschlossenheit. Mit dem Programm haben wir die Gesamtbreite der Gesellschaft im Blick, unsere guten Ideen sollen die Menschen mitnehmen. Wir ziehen nun gestärkt in den Wahlkampf.“