Am 31.03.2021 in Oldenburg # -Ulrich Gathmann // Foto: Lukas Lehmann (lukaslehmann.de)

OB-Kandidat Ulrich Gathmann zur Frage, wann die Stadt öffentliche Gebäude mit Luftfilteranlagen ausstattet: „Aktuelle Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) belegen, dass Deutschland am Beginn einer dritten Corona-Welle steht. Anders als bei der ersten und zweiten Welle, befindet sich Deutschland jedoch schon im weitereichenden Lockdown und kann die Pandemie kaum durch noch drastischere Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eindämmen. Weder die schleppende Impf- noch Teststrategie des Bundes und des Landes Niedersachsen können die dritte Welle maßgeblich bremsen. Mathematische Vorhersagen unterschiedlicher Forschungsinstitute zeigen unmissverständlich, dass es nicht lange dauern wird, bis die Inzidenzzahlen wieder über 100 steigen werden, wodurch Lockerungen unmöglich werden. Zudem zeigen aktuelle wissenschaftliche Studien aus Großbritannien, dass die englische Virus-Mutante, die nach Erkenntnissen des RKI das Infektionsgeschehen in Deutschland inzwischen weitgehend bestimmt, nicht nur ansteckender ist, sondern auch tödlicher. Insbesondere zeigt sich in den Erhebungen, dass Menschen mit soziökonomisch schwächerem Status stärker von dieser Virus-Mutante betroffen sind.

Vor diesen Hintergründen darf eine Kommune wie die Stadt Oldenburg keine technisch wie rechtlich machbare und finanziell in Krisenzeiten vertretbare Lösung zum Schutz der Menschen auslassen. Das gilt vor allem für den Aufenthalt von Menschen in kommunalen Gebäuden, denn hier besteht die gesetzliche Pflicht für die Stadt, mit allen vertretbaren Mitteln für die Sicherheit und Gesundheit der Menschen zu sorgen. Gerade mit Blick auf die derzeit unerwartet positive Finanzlage der Stadt Oldenburg wäre es daher unverantwortlich, gangbare Wege zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht zu nutzen. Städte wie Hanau und Kaiserslautern setzen bereits UV-C-Luftreiniger in Klassenzimmern und Kitas ein sowie Hanau auch in Bussen. Hanau fördert überdies die Installation von UV-C-Luftreinigern mit Zuschüssen in Gastronomiebetrieben.

Neben dem Impfen, Testen und der Kontaktnachverfolgung muss die Luftreinigung in geschlossenen Räumen ein weiterer, unverzichtbarer Baustein für eine nachhaltige Pandemiebekämpfung werden.

Der Betrieb solcher Geräte ist vergleichsweise günstig und wartungsarm. UV-C-Röhren beispielsweise weisen eine Lebensdauer von rund 15.000 Stunden auf, bevor sie für wenige Hundert Euro ausgetauscht werden müssen. Filterwechsel sind hier nicht erforderlich. Die Stromaufnahme von Klassenzimmer-tauglichen Luftreinigungsgeräten liegt bei unproblematischen 150 bis 200 Watt. Zum Vergleich: Haushaltsgeräte wie Toaster und Wasserkocher liegen bei bis zu 2.000 Watt. Die Geräuschentwicklung der Geräte erreicht kaum 40 dB, das heißt, Luftreiniger sind deutlich leiser als menschliche Stimmen im normalen Gespräch. Die Technik der Luftreinigung ist ausgereift und am Markt verfügbar. Neben den bekannten Hepa-Filter-Aggregaten, die die DIN EN 1822 erfüllen, sind mittlerweile auch UV-C-basierte Anlagen leicht erhältlich.

Vor diesen Hintergründen muss die Stadt Oldenburg städtische Schulen, Kitas, Bürgerbüros, städtische Bibliotheken, Kfz-Zulassungsstellen, Jugendfreizeitstätten und alle weiteren kommunalen Gebäude ohne Zögern mit diesen Geräten ausstatten, denn es besteht unmittelbare Gefahr. Das Vergaberecht lässt in dieser besonderen Situation Beauftragungen in beschleunigten Verfahren zu. Hierzu können sehr kurzfristig Preiseinziehungen durchgeführt werden.

Außerdem ist davon auszugehen, dass sich Hersteller auch an weitergehenden Feldstudien für die Ausstattung von Gastronomie und Einzelhandel beteiligen würden. Hier ist die Stadt im Sinne aller Anbieter für Waren und Dienstleistungen im städtischen Raum gefordert, sowohl beratend als auch fördernd tätig zu werden. Denkbar wären Zuschüsse für Luftreinigungsinstallationen, die bestimmte Mindeststandards erfüllen, in Gastronomiebetrieben, Einzelhandelsunternehmen, Kultur- und Sporteinrichtungen. Ich bin sicher, dass viele Betreiber diese Möglichkeit aufgreifen werden, um ihren Kunden und Besuchern mehr Sicherheit zu bieten und würde mich freuen, wenn diese Initiative von einem breiten Konsens in der Verwaltung getragen würde.

Ich rufe alle Fraktionen des Rates und die Verwaltung der Stadt Oldenburg dazu auf, einen solchen Feldversuch zu unternehmen. Dies ist im Interesse Aller absolut geboten. Das Design und die Durchführung einer solchen Studie sollte nur wenige Wochen in Anspruch nehmen. Im besten Fall hat danach das Gesundheitsamt eine Handhabe, zu entscheiden, mit welchen Luftreinigungskapazitäten in bestimmten Räumen das Risiko so reduziert ist, dass diese Räume dem Publikum wieder offenstehen können.

Oldenburg kann sich hier an die Spitze der Kommunen in Deutschland setzen, die in die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger dort investieren, wo es besonders notwendig ist: in geschlossenen Räumen.“