CDU in der Stadt Oldenburg

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Stefan Menke

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7 hours ago

Unser Lesetipp des Tages:Schockiert müssen wir feststellen, dass einige Mitglieder der Union scheinbar nichts aus dem Debakel rund um Artikel 13 gelernt haben!

Während die JU bei den sozialen Medien am vergangenen Wochenende neue Maßstäbe setzte, begnügen sich CDU/CSU mit der Wiederbelebung einer der ältesten Pseudodiskussionen der Modernen Zeit: Statt sich öffentlich zu Maßnahmen für die Bekämpfung gegen politischen Extremismus und rechten Terror zu äußern, wird die Schuld wieder auf die Videospiel-Szene geschoben.
Wieder werden Millionen von jungen Menschen kriminalisiert, weil der spielerische Erfahrungshorizont des Innenministers bei dem Betrieb seiner Modelleisenbahn endet.

Wir haben viele junge, politisch engagierte Menschen in den Reihen, die sich als Gamer bezeichnen. Die mit dieser unsäglichen Debatte verbundenen Unterstellungen, zwischen Realität und Fiktion nicht deutlich unterscheiden zu können, weisen wir deutlich zurück. Wir richten einen deutlichen Appell an die Mutterpartei: Hört auf, jeglichen Kredit bei jungen Menschen zu verspielen – und gebt uns dann nicht am Ende die Schuld dafür, weil junge Menschen nicht angezogen werden von einer Partei, die sie aus Ignoranz, Unwissenheit und Unkenntnis kriminalisiert, ignoriert und arrogant behandelt. Gegen ein solches, immer wieder durch solche vermeidbaren Dummheiten gestärktes Bild kann dann auch der beste Influencer und die beste Social Media-Kampagne nicht mehr helfen. ... See MoreSee Less

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CDU in der Stadt Oldenburg

4 days ago

Unsere Unterstützung hast du, liebe Silvia!

mobil.nwzonline.de/politik/loeningen-berlin-silvia-breher-juristin-aus-loeningen-soll-neue-cdu-vi... ... See MoreSee Less

Silvia Breher: Juristin aus Löningen soll neue CDU-Vize werden

Die niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher soll neue stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU werden

CDU in der Stadt Oldenburg

3 weeks ago

Unser Ratsherr Michael Schilling auf dem Podium bei #fridaysforfuture. Christoph Baak, CDU-Kreisvorsitzender, in netter Gesellschaft mit der Vorsitzenden der FDP Oldenburg, Christiane Ratjen-Damerau. ... See MoreSee Less

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CDU in der Stadt Oldenburg

3 weeks ago

Der Kreisausschuss der CDU Oldenburg-Stadt hat heute zum Grundsatzprogramm getagt. Volles Haus im Ludwig-Erhardt-Haus, intensive Diskussionen zu den Leitfragen und gute Ergebnisse. Das hat Spaß gemacht! ... See MoreSee Less

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3 weeks ago

Keiner Mehrwertsteuerpflicht auf Bildungsangebote! Klarer Beschluss des Landesvorstands!+++ Landesvorstand der CDU Oldenburg gegen Mehrwertsteuerpflicht für Bildung +++

Silvia Breher: Lehnen Pläne von Olaf Scholz ab

Von den Neuregelungen des Umsatzsteuerrwchts ist auch der Kulturbereich erheblich betroffen, z.B. die öffentlich-rechtlichen Stiftungen, die Erwachsenen- und Weiterbildung und die Musikschulen.

Der bisherige § 4 UStG stellt bestimmte Lieferungen oder sonstige Leistungen von der Umsatzsteuer frei. Die Ausnahmemöglichkeiten des § 4 UStG sind sehr umfangreich und in insgesamt 28 Nummern aufgeführt. Durch den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung sind u.a. Änderungen im Umsatzsteuergesetz geplant. Die Bundesregierung beruft sich darauf, dass sich zur Umsetzung von EU-Recht in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben habe. Mit der Neuregelung in Artikel 10 des Gesetzentwurfes, der Änderungen in § 4 UStG vorsieht, würden erhebliche umsatzsteuerliche Belastungen auf die öffentlich geförderten Weiterbildungseinrichtungen zukommen.

„Steuerfrei sind nach der bisherigen Regelung gemäß § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG „die Vorträge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, von Volkshochschulen oder von Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken oder dem Zweck eines Berufsverbandes dienen, durchgeführt werden, wenn die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden“, so Breher

Der Entwurf stellt demgegenüber bei der Umsatzsteuerbefreiung auf den Schul- und Hochschulunterricht, Ausbildung und Fortbildung sowie die berufliche Bildung und damit im Kern auf das Kriterium der beruflichen Verwertbarkeit von Bildung ab. Damit würden zahlreiche Bildungsangebote, die insbesondere der allgemeinen Bildung zugerechnet werden, der öffentlich geförderten Weiterbildung mit zusätzlichen Steuern belastet, was unmittelbare negative Auswirkungen auf die Weiterbildungsbeteiligung und die Bildungsgerechtigkeit nach sich zieht.

„Wir lehnen diese Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ab,“ so Breher, „Bildung und musikalische Bildung dürfen nicht mit einer Mehrwertsteuer belegt werden, stattdessen muß mehr Geld in die Erwachsenen- und Weiterbildung fließen.“ Der Landesvorstand der CDU Oldenburg hat dieses einstimmig beschlossen. ... See MoreSee Less

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