Oldenburg fehlt die öffentliche, ungeschminkte Debatte über die tatsächliche Sicherheitslage. Das ist das Ergebnis eines Vor-Ort-Termins von Oldenburger CDU-Abgeordneten und OB-Kandidat Ulrich Gathmann mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, am 21. August in der Innenstadt. OB-Kandidat Ulrich Gathmann: „Die letzte kriminologische Regionalanalyse für Oldenburg liegt zehn Jahre zurück. Wir wissen weder, ob sich die Clan-Kriminalität in Oldenburg ausbreitet, noch können wir sagen, ob Drogen unsere Schulhöfe erobern. Wir diskutieren auch nicht öffentlich und mit Sachgrundlagen über die Ursachen von Rohheitsdelikten. Das sind wir den Opfern und Hinterbliebenen aber schuldig. Und es gehört zu einer freiheitlichen, offenen Stadtgesellschaft eigentlich selbstverständlich dazu, dass wir miteinander über die Probleme und Lösungen sprechen. Auch in diesem Punkt lässt der amtierende Oberbürgermeister jede Form von Mut vermissen. Als Stadt müssen wir die Sicherheitsbehörden stärken. Dafür brauchen wir auch öffentliche statistische Grundlagen statt Schweigen bis zum Wahltag.“

CDU besucht Tatorte in Oldenburg

Fest auf dem Programm des Rundgangs mit Sebastian Lechner stand jener Ort am Beginn der Achternstraße, wo sich vor vier Jahren am helllichten Tag eine Messerstecherei mit Todesfolge ereignete. Bestimmt war das Gespräch auch von der schlimmen Brandattacke auf einen 53-Jährigen in der Nacht vom Donnerstag auf Freitag an der Bushaltestelle vor den Schlosshöfen.

Im Jahr 2006 hatten Polizei, Stadtverwaltung und Präventionsrat gemeinsam eine kriminologische Regionalanalyse beauftragt. In Zusammenarbeit mit dem Institut für Soziologie der Carl-von-Ossietzky-Universität wurden nach dem Zufallsprinzip 1.500 Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Sicherheitsgefühl und ihrer Kriminalitätsangst befragt. Ergänzt um statistische Daten der Polizeibehörden formte sich daraus ein belastbares Bild über die tatsächliche Sicherheitslage. Die letzte Fortschreibung für einige Bereiche fand 2011 unter dem damaligen Oberbürgermeister Gerd Schwandner statt. Seither fehlen die Zahlen gänzlich und können nur anhand einzelner Werte der Behörden für einen Überblick verwendet werden. So stieg die Zahl der Drogendelikte in Niedersachsen seit 2012 unentwegt an. Landtagsabgeordnete Esther Niewerth-Baumann dazu: „Es ist kaum davon auszugehen, dass Oldenburg sich von diesem Trend abgekoppelt hat. Denn die Oldenburger Zolldirektion weist seit Jahren auf immer größere Mengen sichergestellter Schmuggelware bei weichen und harten Drogen hin.“

OB-Kandidat Gathmann fordert kriminologische Regionalanalyse

Große Schwierigkeiten bereitet das sogenannte Dunkelfeld bei der Beurteilung der Sicherheitslage, da zahlreiche Straftaten als Kontrolldelikte unerkannt bleiben. Erst eine repräsentative, auf wissenschaftlicher Struktur basierende Erhebung kann diese Datenlücke schließen und ein belastbares Bild erzeugen. Bundestagsabgeordneter Stephan Albani ergänzt: „Die polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes weist zwar insgesamt weniger Straftaten für 2020 aus. Das gilt aber nicht durch die Bank weg für alle Delikte und für alle Regionen in Deutschland. Vielmehr geht das Landeskriminalamt in seinen Analysen zum Beispiel von einer erhöhten Drogenverfügbarkeit und steigendem Drogenkonsum auch unter Jugendlichen aus. Hier dürfen wir nicht tatenlos zusehen.“

Des Weiteren ist es für die Planung und den Einsatz polizeilicher Ressourcen und des städtischen Ordnungsvollzugs eine elementare Grundlage, die Ängste der Bevölkerung zu kennen, um ihnen angemessen begegnen zu können. Gezielt an der richtigen Stelle zur richtigen Zeit vor Ort zu sein – das muss ein Ziel in Oldenburg sein!