Ampel drückt das GEG durch den Bundestag

Kaum ein Gesetzesvorhaben hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland für so viel Verunsicherung und Unruhe in der breiten Bevölkerung gesorgt, wie das durch die Ampel-Regierung durchgepeitschte Gebäudeenergiegesetz (GEG), dem sogenannten Heizungsgesetz.

Die heutige Entscheidung im Bundestag wirft dabei ein beunruhigendes Licht auf die Wahrung und Achtung demokratischer Prinzipien und Prozesse. Das gesamte Gesetzverfahren zeugte nicht nur von einem fehlenden Respekt vor dem Parlament, sondern auch von einem besorgniserregenden Mangel an Konsultation und Dialog mit Fachexperten und Bürgern, die nach wie vor durch die schlechte Kommunikation der Ampel massiv verunsichert sind.

Bereits im Vorfeld gab es zahlreiche Kritikpunkte am GEG, die von Experten und Fachleuten geäußert wurden. Trotz diverser ‚Nachbesserungen‘ des Gesetzentwurfes weiß bis heute niemand, wie die finanzielle Förderung genau aussehen soll. Viele Fragen bleiben offen. Die angekündigte Verzahnung mit einem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung wird nicht stattfinden, was erneut zeigt, dass die Ampel auf sturem Kurs ohne Rücksicht auf Alternativen ist.

Die CDU lehnt das Heizungsgesetz ab und wird es bei Regierungsübernahme zurücknehmen. Klimaschutz kann nicht gegen die Menschen, sondern nur mit ihnen gelingen. Unser Weg ist ein anderer: Wir wollen Anreize schaffen, Technologieoffenheit gewährleisten und setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente, insbesondere einen CO2-Preis mit sozialem Ausgleich.