Cannabis-Legalisierung: Gemeinsames Statement von CDU Oldenburg und Ratsfraktion

Die CDU Oldenburg schließt sich der Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Teil-Legalisierung von Cannabis an. Partei und Ratsfraktion lehnen das Vorhaben und alle darauf basierenden Modellprojekte auf kommunaler Ebene daher ab. „Wir nehmen die Warnungen von Suchtforschern, Psychologen, Kinder- und Jugendärzten sowie der Polizei ernst, während die Ampel-Regierung die Experten komplett ignoriert“, kritisiert der Oldenburger CDU-Vorsitzende Niklas Howad: „Wenn Cannabis legalisiert wird, können wir davon ausgehen, dass der Konsum gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen steigt. Ein leichterer Zugang ist aus unserer Sicht alles andere als Prävention.“ Dadurch drohe ein erheblicher Kontrollverlust, den auch Polizei, Justiz und das SPD-geführte Innenministerium in Niedersachsen befürchten.

Dr. Esther Niewerth-Baumann, Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, teilt diese Ansicht. Vor einem Oldenburger Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis, wie es die Gruppe FDP/Volt vorschlägt, könne sie nur warnen: „Die Stadt ist kein Experimentierfeld für die Legalisierung von Drogen.“ Außerdem gehe aus dem Antrag nicht hervor, wer ein solch umfangreiches Projekt in der gebotenen Sorgfalt organisieren und verantworten, geschweige denn fünf Jahre wissenschaftlich begleiten soll. Der Bundesgesundheitsminister selbst hält Cannabis seinen Aussagen zufolge für gefährlich, will es aber trotzdem freigeben, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak: „Das ist ein Widerspruch. Modellprojekte auf kommunaler Ebene verbieten sich daher.“