„Populistische Enteignungs-Phantasien der SPD laufen ins Leere.“

+++ Enteignung des Wall-Kino-Eigentümers rechtlich nicht durchsetzbar +++

„Wir verstehen ja, dass Enteignungen gerade voll im Trend liegen und die Oldenburger SPD gerne auf den Zug aufspringen möchte“, kritisiert der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Baak den Enteignungs-Vorschlag des SPD-Ratsfraktionsvorsitzenden Ulf Prange. „Eine Enteignung des Wall-Kino-Eigentümers ist rechtlich aber nicht durchsetzbar. Das sollte Herr Prange als Jurist doch wissen. Ich jedenfalls habe das Wall-Kino seit 2012 bereits mehrfach besichtigen können: Ja, der Zustand ist schlecht und ja, wie Herr Marseille mit seiner Immobilie umgeht, ist ganz sicher nicht im Sinne der Oldenburger Bürgerinnen und Bürger. Die Grundlage für eine Enteignung ist aber unserer Meinung nach nicht gegeben“, so Baak weiter.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien betonte den großen inhaltlichen Konsens zwischen den Ratsfraktion zur Situation des Wall-Kinos. Die Verwaltung habe aber mehrfach deutlich gemacht, dass der Erfolg eines Enteignungsverfahrens mehr als fraglich sei. Daher hätten die Fraktionen dieses Thema auch nicht mehr verfolgt. „Daher muss der Vorschlag von meinen Fraktionsvorsitzenden-Kollegen dem SPD-Parteitag geschuldet sein“, kritisierte Klaukien den SPD-Fraktionschef, „was uns aber außer einer Schlagzeile für Herrn Prange nicht weiterbringt.“ Denn ein Enteignungsverfahren durch alle Instanzen dürfte mindestens ein Jahrzehnt dauern und mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden sein, warnte Klaukien. „Da muss man sich schon die Frage stellen, ob Herr Prange so vorgeprescht wäre, wenn es sein eigenes Geld wäre“, sagte Olaf Klaukien.