Verantwortung für Deutschland
Mit dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird die Grundlage für eine stabile und handlungsfähige Regierung gelegt. Die Vereinbarungen markieren einen klaren Politikwechsel: Hin zu mehr Verlässlichkeit, wirtschaftlicher Stärke, innerer Sicherheit und einem modernen, effizienten Staat. Der Koalitionsvertrag ist ein Signal des Aufbruchs – für unser Land, für Europa und für die politische Mitte.
Hier finden Sie alle wichtigen Dokumente und Informationsmaterialien zum Koalitionsvertrag als PDF-Download:
Flugblätter zum Koalitionsvertrag
Die zentralen Themen im Überblick
1. Wirtschaft stärken und Leistung belohnen
Die neue Regierung entlastet Unternehmen, stärkt den Mittelstand und fördert Investitionen. Steuerliche Abschreibungen, eine Senkung der Körperschaftsteuer sowie ein Industriestrompreis sollen für Wachstum sorgen. Überstunden werden steuerfrei, Leistungsträger spürbar entlastet. Ziel ist eine wettbewerbsfähige, innovative Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen.
2. Migration ordnen, Integration fördern
Deutschland steuert künftig Migration konsequenter. Irreguläre Migration soll beendet, Rückführungen beschleunigt, freiwillige Aufnahmeprogramme beendet werden. Gleichzeitig setzt die Koalition auf qualifizierte Zuwanderung durch gezielte Programme zur Arbeitsmarktintegration.
3. Mehr Sicherheit im Innern und nach außen
Ein Nationaler Sicherheitsrat im Kanzleramt, mehr Mittel für die Bundeswehr und ein freiwilliges Wehrdienstmodell stärken die Sicherheitsarchitektur. Auch die innere Sicherheit wird ausgebaut – unter anderem durch verbesserte Überwachung von IP-Adressen und mehr Rückhalt für Polizei und Justiz.
4. Staat modernisieren, effizient gestalten
Der Verwaltungsapparat wird gestrafft, ein neues Digitalministerium übernimmt die Steuerung der Staatsmodernisierung. Die Bundesverwaltung wird verkleinert, die Zahl der Bundesbeauftragten halbiert. Förderprogramme werden geprüft, Einsparungen konsequent umgesetzt.
5. Soziale Balance erhalten
Das Rentenniveau wird bis 2031 gesetzlich gesichert. Die Mütterrente wird ausgeweitet. Die neue Grundsicherung ersetzt das bisherige Bürgergeld – mit klaren Mitwirkungspflichten und dem Fokus auf Leistungsgerechtigkeit. Das Elterngeld wird erhöht, ebenso die Unterstützung für selbstständige Mütter.
6. Bildung und Chancen verbessern
Ein verpflichtender Sprachtest für Vorschulkinder, eine Reform des BAföG und mehr gezielte Förderung sollen die Bildung stärken. Die digitale Infrastruktur an Schulen wird ausgebaut – für faire Startbedingungen und echte Zukunftschancen.
7. Energiepolitik neu denken
Das Heizungsgesetz der Ampel wird ersetzt. Die neue Energiepolitik ist technologieoffen, unbürokratisch und verlässlich. Energieintensive Unternehmen werden durch einen Industriestrompreis entlastet, die Stromsteuer gesenkt, Netzentgelte reduziert.
8. Gesellschaftliche Verantwortung übernehmen
Die Koalition stellt sich ihrer Verantwortung: Bei der Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, bei der Cannabis-Politik, bei Digitalisierung und Verbraucherschutz. Bargeldloses Bezahlen wird überall möglich, die Bonpflicht abgeschafft – für mehr Alltagstauglichkeit im Einzelhandel.
Bilder: CDU / Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)