Statement zum Anschlag auf den CSD in Berlin

Statement des CDU-Kreisvorsitzenden Niklas Howad:

Der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin erschüttert mich zutiefst. Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden sowie allen, die dieses schreckliche Ereignis miterleben mussten. Den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten gilt mein aufrichtiger Dank für ihren schnellen und professionellen Einsatz.

Ein Angriff auf friedlich feiernde Menschen ist ein Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Der CSD steht für Vielfalt, Respekt und das Recht jedes Menschen, frei und ohne Angst leben zu können. Wer diese Freiheit mit Terror und Gewalt bekämpfen will, greift die Grundwerte unseres Landes an.

Sollten sich die bisherigen Erkenntnisse bestätigen, stellt sich zugleich eine unbequeme Frage: Wie konnte ein Mann, der den Sicherheitsbehörden bereits als Islamist bekannt war und der mehrfach wegen islamistischer Bestrebungen auffällig geworden sein soll, dennoch eine derart grausame Tat begehen? Diese Frage sind wir den Opfern und der gesamten Bevölkerung schuldig. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat hängt auch davon ab, dass mögliche Versäumnisse schonungslos aufgearbeitet und bestehende Sicherheitslücken konsequent geschlossen werden.

Islamistischer Extremismus ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaft. Er richtet sich gegen Freiheit, Gleichberechtigung, Demokratie, Religionsfreiheit und gegen all das, wofür unser Land steht. Gerade Veranstaltungen wie der Christopher Street Day stehen im direkten Gegensatz zu diesem Weltbild und geraten deshalb immer wieder in den Fokus islamistischer Gewalt. Deshalb darf der Islamismus weder unterschätzt noch relativiert werden. Er muss mit derselben Entschlossenheit bekämpft werden wie jede andere Form des Extremismus.

Es reicht nicht aus, Veranstaltungen allein durch Poller und eine stärkere Polizeipräsenz zu schützen. Wir müssen Radikalisierung früher erkennen und konsequenter bekämpfen. Unsere Sicherheitsbehörden müssen über die notwendigen rechtlichen Befugnisse und personellen Ressourcen verfügen, um bekannte Gefährder wirksam überwachen und Anschläge verhindern zu können. Gleichzeitig müssen wir überprüfen, ob unser Terrorstrafrecht und der Umgang mit bekannten Gefährdern den heutigen Bedrohungen noch gerecht werden. Wer sich terroristischen Vereinigungen anschließen oder Anschläge vorbereiten will, muss die volle Konsequenz unseres Rechtsstaates spüren.

Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben möchte, muss sich uneingeschränkt zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Wer diese Grundordnung bekämpft oder sich terroristischen beziehungsweise extremistischen Ideologien verschreibt, verletzt dieses Bekenntnis in fundamentaler Weise. Deshalb müssen Einbürgerungsvoraussetzungen konsequent geprüft und alle rechtsstaatlich zulässigen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Personen, die unsere freiheitliche Ordnung bekämpfen, keine dauerhafte Bleibeperspektive oder Einbürgerung zu ermöglichen. Wo das Grundgesetz und das Staatsangehörigkeitsrecht es zulassen, müssen auch die Möglichkeiten des Verlusts der Staatsangehörigkeit konsequent genutzt werden.

Unsere Antwort auf diesen feigen Anschlag darf nicht Resignation sein. Sie muss in einem starken Rechtsstaat, handlungsfähigen Sicherheitsbehörden und einer Gesellschaft bestehen, die sich weder spalten noch einschüchtern lässt. Freiheit, Menschenwürde und Demokratie sind nicht verhandelbar. Sie zu schützen ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Niklas Howad
Kreisvorsitzender
CDU-Kreisverband Oldenburg-Stadt

Foto: CDU Deutschlands, Christiane Lang