Braucht Oldenburg eine Baumschutzsatzung?

Die KPV hatte alle Bürgervereine der Stadt Oldenburg in dieser Woche zu einer Informations- und diskussionsveranstaltung zum Thema Braucht Oldenburg eine Baumschutzsatzung? eingeladen. Der Einladung waren 10 der 16 Bürgervereine (BV) mit 21 Vertretern/innen gefolgt.

Zum Hintergrund: die Ratsmehrheit von Grün/Rot hat im März diesen Jahres eine Baumerhalt- und entwicklungstrategie, welche die Satzung beinhaltet, beschlossen. Kritik der Bürgervereine wurde zunächst am Verfahren der Stadt geäußert. So wurden entgegen der Zusage des Oberbürgermeisters die BV nicht zu einer Gesprächsrunde nach Erarbeitung des Entwurfs der Satzung in diesem Frühjahr eingeladen. Auch wurden entgegen der Beschlussvorlage Nr. 25/0124 vom 06.03.2025 für den Umweltausschuss weder die BV noch der dort ebenfalls genannte Verband Haus und Grund direkt im Verfahren beteiligt. Sie sollten den Satzungsentwurf direkt übersandt bekommen und damit Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Sie wurden erst durch die Einladung der KPV informiert.

Die Bürger/innen können ansonsten direkt im Umweltamt der Stadt oder per Mail Anregungen und Bedenken vortragen. Kritisiert wurde auch, dass erstens die entsprechende Seite auf der Home Page der Stadt schwer zu finden ist und auch kaum bekannt ist, dass die Frist für Stellungnahmen schon am 5. Mai endet. Der ASTOB Vertreter wies darauf hin, dass der OB bereits im November von ihnen darüber informiert worden wäre, dass 13 von 16 Bürgervereinen gegen die Satzung seien.

Im Rahmen der inhaltlichen Diskussion des vorliegenden Satzungsentwurfs wurde unisono von den Anwesenden der Schutz und Erhalt von Bäumen positiv gesehen und begrüßt. Daher sei eine Baumerhalt-und- entwicklungsstrategie grundsätzlich zu begrüßen. Dafür sei aber eine Satzung nicht erforderlich. Bislang seien die Bürger nicht als radikale Baumabholzer aufgefallen, auch wenn es schwarze Schafe gebe. Die meisten Bäume würden aber von der Stadt abgesägt. Zwar notwendigerweise, dennoch entferne die Stadt in weitaus größerem Umfang als die Bürger Bäume in der Stadt.

Kritik wurde auch am Verwaltungsaufwand geübt, da ein gebührenpflichtiger Antrag gestellt werden muss (in Zeiten, wo alle Bürokratie abbauen wollen), zu hohen Kosten für die Stadt und die Bürger( 1,5 bis 2 neue Stellen, Ersatzpflanzungen oder Ersatzgeld in Höhe von 1.500 € für die Bürger), Einschränkung der Privatsphäre (Betretungsrecht der Stadt ohne Anmeldung) usw.

Am Ende der sehr intensiven Diskussion sah die überwiegende Mehrheit die Satzung weiterhin als überflüssig an. Sollte sie dennoch nicht verhindert werden können, müsse sie im Sinne der Bürger auf jeden Fall noch verändert und verbessert werden.