Bürgerbegehren Baumschutzsatzung – Jetzt mitmachen!
Allem Widerstand zum Trotz: Seit Mitte Juli gilt in Oldenburg die neue Baumschutzsatzung – beschlossen von Grünen und SPD, unterstützt durch Volt und Für Oldenburg. Trotz zahlreicher Kritik wurde sie kurz vor den Sommerferien durch den Rat verabschiedet.
Die CDU Oldenburg hat die geplante Satzung von Beginn an kritisch begleitet. Wir haben frühzeitig auf die Folgen hingewiesen und die Oldenburgerinnen und Oldenburger dazu aufgerufen, ihre Stimme im Beteiligungsverfahren einzubringen. Dazu haben wir einen Informationsflyer verteilt und eine Stellungnahme veröffentlicht, in der wir unsere Bedenken klar benannt haben:
- unverhältnismäßiger Eingriff in die Eigentumsrechte
- überbordende Bürokratie und zusätzlicher Verwaltungsaufwand
- Pflicht zu Ersatzpflanzungen oder Zahlungen bei Fällungen
- Bußgelder von bis zu 25.000 €
- kein nachweisbarer Verlust an Baumbestand oder Grünvolumen in Oldenburg
Trotz fast 500 Einwendungen hat die Ratsmehrheit die Satzung durchgedrückt.
Warum wir die Satzung kritisch sehen:
- Eigentümerinnen und Eigentümer dürfen größere Bäume grundsätzlich nicht mehr ohne Ausnahmegenehmigung fällen oder stärker beschneiden.
- Die Nutzungsmöglichkeiten privater Grundstücke werden dadurch erheblich eingeschränkt.
- Ausnahmen sind nur eingeschränkt und gebührenpflichtig möglich.
- Für entfernte Bäume müssen Ersatzpflanzungen oder hohe Ausgleichszahlungen erfolgen.
- Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Oldenburg ist bereits eine grüne Stadt. Es gibt keinen nachweisbaren Verlust an Baumbestand oder Grünvolumen, der eine solche Satzung rechtfertigen würde. Die meisten Eigentümerinnen und Eigentümer gehen verantwortungsvoll mit ihren Bäumen um und sie haben Oldenburg über Jahrzehnte hinweg grün gemacht.
Nun haben sich engagierte Bürgerinnen und Bürger in der Initiative „MeinBaumOldenburg“ zusammengeschlossen. Ziel ist ein Bürgerentscheid über die Aufhebung der Satzung. Dazu müssen bis zum 10. Oktober mehr als 10.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Nur dann ist die Stadt verpflichtet, innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid durchzuführen.
Die Fragestellung lautet:
„Sind Sie dafür, dass die Baumschutzsatzung der Stadt Oldenburg aufgehoben wird?“
Teilnahmebedingungen:
- Wahlberechtigt sind alle Personen ab 16 Jahren, die mindestens drei Monate in Oldenburg wohnen.
- Jede Liste kann auch nur eine Unterschrift enthalten.
- Weitere Unterschriften aus Familie, Freundeskreis oder Nachbarschaft sind willkommen.
Unterschriftenlisten zurücksenden an:
MeinBaumOldenburg
Röwekamp 1
26121 Oldenburg
Alle wichtigen Unterlagen, Blanko-Unterschriftenlisten und weitere Infos finden Sie hier:
– Informationen zum Bürgerbegehren
– Argumente der Antragsteller
– Unterschriftenliste zum Ausdrucken
Weitere Informationen finden Sie auch hier: https://oldenburg-ammerland.imvwe.de/aktuell/baumschutzsatzung-2025/
Wir rufen unsere Mitglieder und Unterstützer dazu auf, das Bürgerbegehren aktiv zu unterstützen.
Unser Appell: Schützen wir Bäume – aber ohne die Eigentümerrechte zu beschneiden. Unterstützen Sie das Bürgerbegehren und sorgen Sie dafür, dass Oldenburg auch künftig grün bleibt – mit gesunden Bäumen und selbstbestimmten Gärten!