Haushalt 2026: Grün-Rot ohne Plan und Verantwortung

Das grün-rote Ratsbündnis offenbart gleich zu Beginn des Kommunalwahljahres 2026 erneut seine Handlungsunfähigkeit. Zu diesem Schluss kommt die CDU in Oldenburg angesichts der aktuellen Entwicklungen rund um den städtischen Haushalt. Wie bereits im Dezember ist es Grünen und SPD auch in dieser Woche nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf zu verständigen. Die für den 19. Januar geplante Sondersitzung des Rates zum Haushalt wurde von der Verwaltung abgesagt. Damit steht fest: Oldenburg hat weiterhin keinen beschlossenen Haushalt und keine handlungsfähige politische Mehrheit.

Der CDU Kreisvorsitzende Niklas Howad sieht darin ein ernstes Problem für die gesamte Stadt und fordert ein Umdenken im Rat:

„Oldenburg ist die drittgrößte Stadt Niedersachsens. Dieser Verantwortung dürfen wir uns nicht entziehen. Wenn das bisherige Bündnis handlungsunfähig ist, müssen alle demokratischen Fraktionen bereit sein, konstruktiv nach Lösungen zu suchen. Es geht jetzt nicht um parteitaktische Spielchen, sondern um die Zukunft unserer Stadt.“

Aus Sicht der CDU ist das Scheitern von Grün Rot selbstverschuldet. Statt Führung zu zeigen oder neue Mehrheiten auszuloten, verharren Grüne und SPD in internen Konflikten. Der CDU Fraktionsvorsitzende Christoph Baak kritisiert dieses Vorgehen deutlich:

„Grüne und SPD handeln plan- und verantwortungslos. Hier werden eigene Befindlichkeiten über das Wohl der Stadt Oldenburg gestellt. Es wird immer klarer: Beide Fraktionen kommen auf keinen gemeinsamen Nenner mehr. Statt jedoch das Gespräch mit anderen Fraktionen zu suchen, lassen sie Termin um Termin verstreichen und gestehen ihr Scheitern nicht ein.“

Besonders kritisch bewertet die CDU das Vorgehen des SPD Fraktionsvorsitzenden und Oberbürgermeisterkandidaten Ulf Prange. Die stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth Baumann erklärt:

„Wie soll Ulf Prange Verantwortung für die gesamte Stadt übernehmen, wenn er es schon nicht schafft, das bisherige Mehrheitsbündnis in wichtigen Fragen zusammenzuhalten.“

Die Folgen der politischen Blockade treffen vor allem Dritte. Je später der Haushalt beschlossen wird, desto länger dauert die vorläufige Haushaltsführung. Die Leidtragenden sind insbesondere die zahlreichen Empfänger von Dritt- und Fördermitteln, die weiter auf zugesagte Auszahlungen warten müssen.

Der CDU Kreisverband macht deutlich, dass Oldenburg sich diesen Zustand nicht länger leisten kann. Niklas Howad betont abschließend:

„Wenn das bisherige Bündnis gescheitert ist, darf die Stadt nicht weiter stillstehen. Jetzt braucht es Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft, neue Mehrheiten für tragfähige Lösungen zu ermöglichen.“

Vorerst geht das Warten weiter, mindestens bis Ende Februar.