Illegale Sondermüllentsorgung auf dem Fliegerhorst: CDU fordert lückenlose Aufklärung

Ein von der Staatsanwaltschaft Oldenburg in Auftrag gegebenes Schadstoffgutachten hat bestätigt, dass im Bereich der ehemaligen Schießbahn auf dem Fliegerhorst tonnenweise mit Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) belastetes Material sowie asbesthaltige Rückstände vergraben wurden. Die Ergebnisse lassen auf eine flächendeckende illegale Entsorgung von Sonderabfällen schließen – mitten in einem geplanten Neubaugebiet für über 3.000 Menschen.

Die politischen Reaktionen auf die bestätigte illegale Entsorgung fallen deutlich aus. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg spricht von einer „desaströsen Fehleinschätzung“ der Stadtspitze. Oberbürgermeister Krogmann hatte noch im Herbst eigene Berechnungen vorgelegt, die eine Belastung durch Sondermüll angeblich ausschlossen. Hinweise auf mögliche Umweltgefahren wurden damals von der Verwaltung mehrfach zurückgewiesen.

„Wie es zu dieser groben Fehleinschätzung durch die Stadtspitze kommen konnte, muss jetzt zügig und vollständig aufgeklärt werden“, fordert CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Baak. Die Fraktion hat angekündigt, sich mit weiteren politischen Schritten für Transparenz einzusetzen und prüft entsprechende Initiativen.

Auch Dr. Esther Niewerth-Baumann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, betont: „Die Erschließung eines neuen Stadtteils auf dem Fliegerhorst duldet keine Nachlässigkeiten und Intransparenz im Umwelt- und Gesundheitsschutz.“

CDU-Kreisvorsitzender Niklas Howad weist unterdessen auch die Kritik zurück, die in den letzten Tagen an der CDU-Fraktion geäußert wurde. Diese hatte sich in der Vergangenheit auf die öffentlich präsentierten Informationen der Stadtverwaltung verlassen, wonach eine Gefährdung durch Altlasten ausgeschlossen worden sei: „Es ist grundsätzlich richtig, den Aussagen der Verwaltung zunächst zu vertrauen. Wenn wir pauschal an allem zweifeln würden, wäre das kein verantwortungsvoller Umgang mit der öffentlichen Hand. Aber wenn sich nun zeigt, dass es ein massives Verwaltungsversagen gegeben hat, ist Kritik sowohl von der Fraktion als auch von uns als Partei absolut gerechtfertigt.“

Während aus der SPD – der Partei des Oberbürgermeisters – bislang keine kritischen Töne zu hören sind, hat die CDU bereits weitere politische Schritte angekündigt. Eine lückenlose Aufarbeitung, auch mit Blick auf mögliche personelle oder strukturelle Konsequenzen, sei zwingend notwendig, so die CDU.

Die vollständige Pressemitteilung der CDU-Fraktion finden Sie hier.