Justizzentrum muss kommen

Die Oldenburger Gerichte leiden unter Platznot. Hiergegen sollen nun Container als temporäre Verhandlungssäle helfen. Dauerhafte Lösung wäre der Neubau eines Oldenburger Justizzentrums, für das jedoch noch keine Mittel im Landeshaushalt eingestellt sind. Dr. Esther Niewerth-Baumann, Landtagsabgeordnete und Co-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, will sich weiterhin dafür stark machen, dass die Erweiterungsbauten im nidersächsischen Doppelhaushalt 2022/23 berücksichtigt werden: „Auch, wenn die aktuelle Lösung zeigt, dass unsere Gerichte schnell und flexibel auf Herausforderungen reagieren können, so dürfen die Container nur eine Übergangslösung in Corona-Zeiten bleiben“, so die Landtagsabgeordnete heute. „Es ist wichtig, dass die Investitionen für ein neues Justizzentrum in Oldenburg noch in dieser Legislaturperiode eingeplant werden. Dass es kommen soll, steht auch klar im Koalitionsvertrag.“

In den vergangenen Monaten und Jahren hat die Landtagsabgeordnete viele Gespräche mit den Fraktionen, der Justizministerin, der Präsidentin des Oberlandesgerichtes, den Richterinnen und Richtern und dem Generalstaatsanwalt geführt und war mehrfach vor Ort. Auch bei ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin in Oldenburg erlebt sie regelmäßig, wie notwendig das Justizzentrum am Standort ist: „Mein Einsatz für das Justizzentrum geht weiter“, so Dr. Niewerth-Baumann MdL weiter. „Es ist wichtig, dass die Bauvorhaben zügig auf den Weg gebracht werden. Ich werde in Hannover weiterhin alles unternehmen, um die Umsetzung möglich zu machen. Außerdem müssen wir Personalsituation der Oldenburger Justiz weiter stärken. Auch hierfür setze ich mich ein.“