Mit Verantwortung für Deutschland – Politikwechsel für unser Land

CDU Oldenburg-Stadt begrüßt Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung

Mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ist der Weg frei für eine neue Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Damit kommt ein dringend benötigter Politikwechsel, der klare Ziele verfolgt: Mehr wirtschaftliche Dynamik, echte Entlastung für Bürger und Betriebe sowie Ordnung und Sicherheit in der Migrationspolitik.

Niklas Howad, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Oldenburg-Stadt, begrüßt die Einigung in Berlin: „Der Koalitionsvertrag stellt einen klaren politischen Neustart dar und setzt gezielt bei den drängendsten Herausforderungen an – von der wirtschaftlichen Entlastung über die Entbürokratisierung bis hin zu gezielten Investitionsanreizen.“

Ein wirtschaftspolitischer Neustart

Der Koalitionsvertrag setzt deutliche Schwerpunkte in der Wirtschafts- und Mittelstandspolitik. Mit Investitionsanreizen wie der degressiven Abschreibung, einer schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer und der Reduzierung der Stromsteuer wird die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und wirtschaftliches Wachstum gefördert.

„Gerade für unsere regionalen Unternehmen und Selbstständigen sind das gute Nachrichten. Wir brauchen spürbare Entlastungen und weniger Bürokratie – genau das liefert dieser Vertrag.“, so Niklas Howad.

Auch Gastronomie und Landwirtschaft profitieren direkt von den Entlastungen – durch eine dauerhaft gesenkte Umsatzsteuer auf Speisen sowie die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung.

Ordnung, Sicherheit und klare Regeln

In der Migrationspolitik steht die neue Bundesregierung für Kontrolle, Steuerung und Rechtsdurchsetzung. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, einen unbefristeten Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder sowie eine konsequente Rückführungspraxis vor.

„Sicherheit und Ordnung dürfen keine Ausnahme sein – sie müssen wieder zur Regel werden“, so Howad. Auch Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel für Gewalttäter oder die IP-Adressenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Straftaten sind zentrale Bestandteile eines konsequenten Sicherheitskurses, der den Schutz der Bürgerinnen und Bürger wieder mehr ins Zentrum rückt.

Erfreuliches Signal für die Stadt Oldenburg

Ein erfreuliches Signal für die Stadt Oldenburg ist die Entscheidung, das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa dauerhaft am Standort zu belassen. Der Verbleib des Instituts in Oldenburg stärkt den Wissenschaftsstandort und sichert die enge Zusammenarbeit mit der Universität sowie lokalen Kooperationspartnern. Besonders für zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für Verständigung mit Osteuropa einsetzen, ist das ein wichtiges Signal – denn gewachsene Kooperationen und thematische Überschneidungen bleiben erhalten.

Ein Koalitionsvertrag mit Auftrag

Der CDU-Kreisverband sieht im Koalitionsvertrag keinen Selbstzweck, sondern einen klaren Arbeitsauftrag. „Jetzt geht es darum, die Ziele auch zügig umzusetzen – mit Verantwortungsbewusstsein, Augenmaß und Tatkraft“, betont Niklas Howad. „Wir werden als Kreisverband unseren Beitrag leisten, damit dieser Politikwechsel auch bei den Menschen ankommt.“

Bilder: CDU / Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)