Stadtrat zieht Konsequenzen aus Fliegerhorst-Skandal
Dringlichkeitsantrag zur Fliegerhorst-Affäre verabschiedet – CDU fordert vollständige Aufklärung und Antikorruptionsstrategie
Die heutigen Beschlüsse im Stadtrat zur illegalen Abfallentsorgung und den Korruptionsvorwürfen auf dem Fliegerhorst zeigen: Oldenburg steht vor einer entscheidenden Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit kommunalen Handelns. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die mittlerweile den Verdacht auf schwerwiegende Verfehlungen bei der Bodenverfüllung des ehemaligen Schießstandes nahelegen – inklusive der mutmaßlichen Einlagerung belasteter Stoffe wie Asbest und Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK).
Die CDU Oldenburg hat gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der heute im Rat beschlossen wurde. Dieser sieht unter anderem vor, dass bis zur vollständigen Aufklärung keine weiteren städtischen Aufträge an beteiligte Unternehmen und Gutachter vergeben werden. Bei Bestätigung der Vorwürfe sollen Verträge gekündigt und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Den vollständigen Dringlichkeitsantrag gibt es hier: Dringlichkeitsantrag im Ratsinformationssystem.
„Unsere Marke ‚Fliegerhorst‘ wurde beschädigt. Mit dem heutigen Dringlichkeitsantrag setzen wir den ersten Schritt, um Vertrauen zurückzugewinnen.“
– Christoph Baak, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion
Die CDU fordert zudem eine vollständige Offenlegung des Gutachtens der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Stadtrat, die Entwicklung eines Kostenrahmens für die Beseitigung der belasteten Abfälle sowie eine umfassende Revision der bisherigen Sanierungsmaßnahmen.
Ein zentraler Punkt: Der Oberbürgermeister soll bis September 2025 eine Antikorruptionsstrategie vorlegen, die auch den Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) berücksichtigt. Damit soll sichergestellt werden, dass sich ähnliche Vorgänge in Zukunft nicht wiederholen können.
„Die Menschen in Oldenburg haben ein Recht darauf zu wissen, was auf dem Fliegerhorst im Boden liegt – und wer die Verantwortung dafür trägt.“
– Niklas Howad, Vorsitzender der CDU Oldenburg
Der Fliegerhorst steht exemplarisch für das Oldenburg von morgen. Dass ausgerechnet hier der Verdacht von Korruption und Umweltvergehen Raum greift, ist ein politischer Skandal, dem sich der Oberbürgermeister stellen muss. Als CDU werden wir die Aufarbeitung mit Nachdruck einfordern – für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, für den Schutz der Umwelt und für einen sauberen Neuanfang.
