Stellungnahme der CDU Oldenburg-Stadt zum tödlichen Polizeieinsatz am Ostersonntag
Der tödliche Polizeieinsatz am Ostersonntag in der Oldenburger Innenstadt hat viele Menschen erschüttert. Auch uns als CDU Oldenburg-Stadt bewegt dieser Vorfall zutiefst. Wir sprechen der Familie und den Freunden des Verstorbenen unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
In einer so tragischen und komplexen Situation ist es umso wichtiger, besonnen zu bleiben und auf eine unabhängige und sachliche Aufklärung zu setzen, bevor vorschnelle Urteile gefällt oder politische Forderungen laut werden. Das sind wir dem Rechtsstaat und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen schuldig.
Die Polizei leistet tagtäglich einen herausfordernden Dienst für unsere Sicherheit. Polizistinnen und Polizisten, die in kritischen Einsatzlagen schwierige Entscheidungen treffen müssen – auch über den Gebrauch ihrer Dienstwaffe – verdienen Respekt und einen menschenwürdigen Umgang. Pauschale Unterstellungen gegenüber den Einsatzkräften sind nicht nur unangemessen, sondern sie beschädigen das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt.
Niklas Howad, Kreisvorsitzender der CDU Oldenburg-Stadt, erklärt dazu:
„Es ist richtig, dass dieser Vorfall vollständig und objektiv aufgeklärt wird – dafür stehen rechtsstaatliche Ermittlungsverfahren zur Verfügung. Aber es ist genauso richtig, sich davor zu hüten, Polizistinnen und Polizisten vorschnell unter Generalverdacht zu stellen. Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt für alle – und zwar ausnahmslos. Pauschale Vorwürfe von institutionellem Rassismus und Polizeigewalt in einem noch völlig offenen Ermittlungsverfahren sind nicht nur unseriös, sondern gefährlich. Sie spalten unsere Gesellschaft, statt Vertrauen zu schaffen.“
Die Diskussion um die Unabhängigkeit der ermittelnden Stellen nehmen wir in der Tat ernst. Vertrauen in solche Verfahren ist entscheidend – besonders bei sensiblen Fällen wie diesem. Die Idee, Ermittlungen durch Polizeibehörden aus anderen Regionen oder Bundesländern führen zu lassen, halten wir für diskussionswürdig, auch wenn sie bereits einen gewissen organisatorischen Aufwand mit sich bringt.
Zentralisierte Bundesstellen hingegen lehnen wir ab. Sie würden föderale Strukturen unterlaufen, einen erheblichen bürokratischen Apparat aufbauen – und bergen die Gefahr, einseitig wahrgenommen zu werden, statt Vertrauen zu fördern. Wir brauchen Lösungen, die rechtsstaatlich tragfähig, praktikabel und vor allem ausgewogen sind – nicht solche, die Misstrauen vertiefen.
Als CDU stehen wir klar für Transparenz, Sachlichkeit und Rechtsstaatlichkeit – und für einen respektvollen Umgang mit allen Beteiligten. Was wir nicht brauchen, ist politische Instrumentalisierung unter dem Deckmantel der Aufklärung.
