Verstopfte Gullys: Stadt muss Verantwortung ernst nehmen

Immer wieder kommt es in Oldenburg bei Starkregen zu Überschwemmungen – in verschiedenen Bereichen, quer durch das gesamte Stadtgebiet. Eine der Ursachen dafür: Regenwassereinläufe (Gullys) sind oft durch Laub und Schmutz verstopft. Die Reinigung dieser Gullys wird jedoch häufig durch parkende Fahrzeuge behindert, da sie den Zugang blockieren. Die CDU Oldenburg fordert, dass die Stadt hier entschlossener vorgeht – nicht nur organisatorisch, sondern auch ordnungspolitisch.

„Niemand möchte einfach abgeschleppt werden – aber es darf auch nicht sein, dass zugeparkte Gullys dazu führen, dass ganze Straßenzüge unter Wasser stehen. Die Stadt muss hier eine klare Balance finden und handeln“, erklärt Niklas Howad, CDU-Kreisvorsitzender.

Zwar verweist die Stadt auf Zuständigkeiten beim OOWV, doch diese Argumentation wirkt zunehmend wie ein Ausweichen. Die Rechtslage ist eindeutig: Laut §12 Abs. 3 Nr. 4 der Straßenverkehrsordnung sind Einläufe freizuhalten. Dass Gullys über Wochen hinweg nicht gereinigt werden können, weil sie zugeparkt sind, ist dennoch kein Zuständigkeitsproblem – sondern ein Problem der Durchsetzung.

Die CDU fordert deshalb, dass die Stadtverwaltung besonders kritische Straßenabschnitte identifiziert und dort dauerhaft gut sichtbare Schilder aufstellt, die auf Parkverbote zur Gullyreinigung hinweisen. In weniger betroffenen Bereichen sollen stattdessen temporäre, klar erkennbare Hinweistafeln – etwa an Laternen – eingesetzt werden, die kurz vor den jeweiligen Reinigungsterminen aufgestellt werden. So bleiben die Anwohner informiert, ohne übermäßig belastet zu werden.

Zudem fordert die CDU eine feste und koordinierte Zusammenarbeit zwischen dem OOWV und dem Ordnungsamt. Bei Reinigungseinsätzen an kritischen Stellen soll künftig immer eine Streife des Ordnungsamts vor Ort sein, um bei blockierten Gullys sofort reagieren zu können. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Reinigungsarbeiten wie geplant stattfinden – und Überschwemmungen vermieden werden.