Warum die Baumschutzsatzung in Oldenburg abgeschafft werden sollte
Liebe Oldenburgerinnen und Oldenburger, die Baumschutzsatzung, die im Sommer 2025 von Grünen, SPD, Volt und Für Oldenburg beschlossen wurde, hat in unserer Stadt für viel Diskussion gesorgt. Sie soll Bäume schützen, greift aber tief in den Alltag ein und belastet Eigentümer unnötig.
Als CDU in der Stadt Oldenburg unterstützen wir den Bürgerentscheid zur Aufhebung dieser Satzung, weil sie mehr Probleme schafft, als sie löst. Fast 500 Einwendungen aus der Bevölkerung wurden bei der Einführung ignoriert, das zeigt schon, wie wenig auf die Bedenken der Bürger gehört wurde. Stattdessen wird Oldenburg, das ohnehin seit Jahrzehnten eine sehr grüne Stadt ist, mit zusätzlicher Bürokratie überzogen, ohne dass ein echter Verlust an Baumbestand oder Grünflächen nachweisbar wäre. Die meisten Grundstückseigentümer gehen verantwortungsvoll mit ihren Bäumen um und haben unsere Stadt über Jahrzehnte hinweg so grün gemacht, wie sie heute ist.
Ein zentrales Problem ist der massive Eingriff in private Eigentumsrechte. Stellen Sie sich vor, Sie wollen auf Ihrem eigenen Grundstück einen Baum fällen oder stark beschneiden – vielleicht weil er erkrankt ist, ungünstig Schatten wirft (z.B. auf eine PV-Anlage), oder es Platz für eine Erweiterung braucht. Ohne eine Ausnahmegenehmigung von der Stadt ist das verboten. Der Antrag erfordert detaillierte Pläne, Gutachten und Gebühren, was Zeit und Geld kostet. Das schränkt die Nutzung Ihres Eigentums erheblich ein und schafft Abhängigkeit von Behördenentscheidungen. Dazu kommen hohe Bußgelder bis zu 25.000 Euro, wenn man gegen die Regeln verstößt, das wirkt wie eine Strafandrohung für ganz normale Gartengestaltung. Warum werden Bürger wie potenzielle Umweltsünder behandelt, während die Stadt selbst Bäume fällt, etwa für Schulausbauten an der Alexanderstraße oder in der Nadorster Straße? Diese Doppelmoral ist frustrierend und den Bürgern gegenüber unfair.
Besonders problematisch ist, wie die Satzung Bauvorhaben behindert. In Oldenburg herrscht akute Wohnungsnot – wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum für Familien, Studenten und Senioren. Doch die strengen Regeln machen Projekte schwieriger und teurer: Jeder geschützte Baum auf dem Grundstück erfordert zusätzliche Anträge, Baubegleitungen und oft Ersatzpflanzungen. Wenn kein Platz für neue Bäume ist, muss man 1.500 Euro pro Baum als Ausgleichszahlung leisten, die wie eine versteckte Steuer wirkt. Das blockiert Investitionen, verteuert den Wohnungsbau und hemmt die Entwicklung unserer Stadt. Statt Fortschritt zu fördern, bremst die Satzung Wachstum und ignoriert reale Bedürfnisse wie mehr Wohnungen oder Infrastruktur.
Hinzu kommt die Bevormundung im Alltag: Das Parken im Wurzelbereich, Grillen in der Nähe oder sogar kleine Veränderungen am Boden sind verboten, ohne auf individuelle Situationen Rücksicht zu nehmen. Im Wurzelbereich darf auch nicht mehr gestreut werden, was im Winter die Räumpflichten verkomplizieren kann. In einer Stadt wie Oldenburg, wo Platz knapp ist, entmündigt dies die Bürger, die jahrzehntelang pfleglich mit ihren Bäumen umgegangen sind. Die Satzung begründet ihren Schutz mit Zielen wie besserer Luftqualität oder Biodiversität, liefert aber keine harten Daten, ob sie wirklich hilft. Stattdessen schafft sie mehr Abhängigkeit und weniger Eigeninitiative. Wir von der CDU glauben, dass Oldenburg ohne diese Satzung grün bleibt – durch verantwortungsvolle Bürger, nicht durch übermäßige Vorschriften.
Auch als Mieter in Oldenburg haben Sie ein klares Interesse an der Abschaffung der Baumschutzsatzung. Denn die strengen Regeln machen Umbauten, Erweiterungen oder sogar einfache Pflegemaßnahmen teurer und komplizierter für Vermieter – und diese Kosten werden oft auf die Miete umgelegt, was zu höheren Nebenkosten oder Mieterhöhungen führen kann. Stellen Sie sich vor, Ihr Vermieter will einen Carport bauen oder den Garten umgestalten, um mehr Parkplätze zu schaffen, aber ein geschützter Baum blockiert das Vorhaben: Das verzögert alles, treibt die Ausgaben hoch und könnte letztendlich Ihre Wohnqualität beeinträchtigen, ohne dass Sie mitreden können. Die Haltung „Gehört mir ja nicht“ ist gefährlich, weil sie zu einer Spirale führt – heute trifft es die Eigentümer, morgen die Mieter durch noch weiter steigende Preise oder weniger flexible Wohnungen. Am Ende leiden alle unter mehr Bürokratie und weniger Freiheit in unserer Stadt, und nur durch gemeinsames Engagement können wir das stoppen.
Am 22. Februar 2026 haben Sie die Chance, das zu ändern. Nutzen Sie Ihr Stimmrecht beim Bürgerentscheid und stimmen Sie mit Ja für die Aufhebung der Baumschutzsatzung. Auch eine Abstimmung per Briefwahl ist möglich, diese kann ganz einfach über diesen Link beantragt werden. Weiterführende Informationen finden Sie auch beim Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.
Eine Kurzübersicht zum Herunterladen oder weiterversenden finden Sie auch hier als Flyer: